Öffentliche Bekanntmachung 03/2023

über die Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt- und Kreisbibliothek der Stadt Brand-Erbisdorf (Bibliothekssatzung)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen und §§ 2 und 9 Abs. 1 des Sächsischen Kommunalabgabegesetzes hat der Stadtrat der Stadt Brand-Erbisdorf in seiner Sitzung am 28.02.2023 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

(1) Die Stadt- und Kreisbibliothek Brand-Erbisdorf ist eine öffentliche Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtung der Stadt Brand-Erbisdorf.

(2) Im Rahmen dieser Satzung ist jeder berechtigt, die Bibliothek und ihre Angebote auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu nutzen.

(3) Für die Benutzung der Bibliothek werden Gebühren gemäß § 7 erhoben.

(4) Die Vor-Ort-Nutzung der Bibliothek ist für jeden Besucher auch ohne vorherige Anmeldung möglich.

(5) Personenbezeichnungen in dieser Satzung werden verallgemeinernd verwendet und beziehen sich auf alle Geschlechter.

§ 2 Öffnungszeiten

(1) Die Öffnungszeiten werden durch Aushang und auf der Internetseite der Bibliothek bekanntgegeben

(2) Die regulären Öffnungszeiten können aus zwingenden Gründen geändert werden.

§ 3 Anmeldung

(1) Die Anmeldung erfolgt persönlich unter Vorlage des gültigen Personalausweises oder Reisepasses mit gültiger Meldebescheinigung. Auf dem Anmeldeformular sind der Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben.

(2) Benutzer der Bibliothek können Kinder ab 6 Jahren werden. Minderjährige Benutzer bis zum vollendeten 18. Lebensjahr benötigen zur Anmeldung die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters. Dieser verpflichtet sich damit gleichzeitig zur Haftung für den Schadensfall und zur Begleichung anfallender Gebühren.

(3) Die Benutzungs- und Gebührensatzung ist dem Benutzer zur Kenntnis zu bringen. Mit der Unterschrift auf dem Anmeldeformular erkennt der Benutzer bzw. gesetzliche Vertreter die Benutzungs- und Gebührensatzung an.

(4) Nach erfolgter Anmeldung erhält jeder Benutzer einen Benutzerausweis, der personengebunden und somit nicht übertragbar ist. Der Benutzerausweis berechtigt für die auf das Anmeldedatum folgenden 12 Monate zur Nutzung der Bibliotheksleistungen. Seine Gültigkeit kann für jeweils 12 Monate verlängert werden.

(5) Der Benutzerausweis bleibt Eigentum der Bibliothek.

(6) Veränderungen persönlicher Daten und der Verlust des Benutzerausweises sind der Bibliothek unverzüglich mitzuteilen. Für Schaden, der durch Missbrauch des Benutzerausweises entsteht, haftet der Ausweisinhaber bzw. dessen gesetzlicher Vertreter. Die Neuausstellung eines Benutzerausweises ist kostenpflichtig.

(7) Bei der Anmeldung werden personenbezogene Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben und gespeichert, soweit die von der Bibliothek zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Der Benutzer erteilt mit seiner Unterschrift im Rahmen des Anmeldeverfahrens die gesetzlich erforderliche Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten.

(8) Einrichtungen der Stadt Brand-Erbisdorf, die das Lesen und die Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen fördern, nutzen die Bibliothek nach entsprechender Anmeldung für diesen Zweck kostenlos.

§ 4 Ausleihe, Verlängerung, Vorbestellung

(1) Gegen Vorlage des Benutzerausweises können Bücher und andere Medien für 4 Wochen ausgeliehen werden. Ausnahmen sind hierbei DVDs und Zeitschriften. Die Ausleihfrist für DVDs beträgt 1 Woche und für Zeitschriften 2 Wochen. In begründeten Fällen kann von der Bibliothek eine abweichende Leihfrist festgelegt werden.

(2) Der Benutzer ist verpflichtet, alle Medien vor Verlassen der Bibliothek unaufgefordert registrieren zu lassen und den Zustand der Medien zu prüfen und etwa vorhandene Schäden sofort anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, gelten die Medien als im einwandfreien Zustand ausgehändigt.

(3) Dem Benutzer wird mittels Ausleihbeleg das Rückgabedatum bekanntgegeben.

(4) Die Anzahl der Medien pro Benutzer kann durch die Bibliothek begrenzt werden.

(5) Bei der Ausleihe von Filmen sind die Altersfreigaben zu beachten.

(6) Die Leihfrist kann auf Antrag des Benutzers vor Ablauf des Termins verlängert werden, wenn keine Vorbestellungen vorliegen. Auf Verlangen sind die entliehenen Medien bei der Verlängerung vorzulegen.

(7) Die entliehenen Medien sind bis zum Ablauf der Leihfrist in der Bibliothek zurückzugeben. Wird die Leihfrist überschritten, sind Gebühren gemäß § 7 Abs. 2 zu entrichten.

(8) Grundsätzlich kann die Bibliothek entliehene Medien jederzeit zurückfordern.

(9) Ausgeliehene Medien können vorbestellt werden. Sobald das bestellte Medium bereitsteht, wird der Benutzer benachrichtigt. Die Art der Benachrichtigung wird im Rahmen der Vorbestellung mit dem Benutzer vereinbart.

§ 5 Behandlung von Medien und Geräten

(1) Der Benutzer ist verpflichtet, die entliehenen Medien sorgfältig zu behandeln und sie vor Veränderungen, Beschmutzungen und Beschädigungen zu bewahren

(2) Bei starken Beschädigungen oder Verlust entliehener Medien ist der Benutzer bzw. gesetzliche Vertreter schadenersatzpflichtig

(3) Schadenersatz ist in der Regel durch Neukauf bzw. Ersatzbeschaffung durch den Benutzer zu leisten. Ist eine Ersatzbeschaffung nicht möglich, ist der Wiederbeschaffungswert finanziell zu erstatten. Für ein beschädigtes oder in Verlust geratenes Medium wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben.

(4) Entliehene Medien sind grundsätzlich nicht an Dritte weiterzugeben

(5) Entliehene Daten-, Ton- und Bildträger dürfen nur auf handelsüblichen Geräten und unter den von der Herstellerfirma vorgeschriebenen technischen Voraussetzungen abgespielt werden.

(6) Die Computer-Kataloge (OPAC) dürfen nur zur Recherche im Bibliotheksbestand verwendet werden.

§ 6 Gebührenpflicht

(1) Die Benutzung der Bibliothek ist gebührenpflichtig. Für die Ausleihe von Medien aller Art sowie für die Nutzung von online verfügbaren Medien wird eine Benutzungsgebühr gemäß § 7 Abs. 1 erhoben. Diese Gebühr ist sofort und als Gesamtsumme fällig.

(2) Ermäßigungsberechtigt sind Schüler, Auszubildende, Studierende und Inhaber eines Sozialpasses. Die entsprechenden Nachweise sind vor der erstmaligen Nutzung und zu jeder Beitragsfälligkeit im Original vorzulegen.

(3) Bei Überschreitung der Leihfrist ist eine Versäumnisgebühr je Medieneinheit und pro überschrittene Woche zu entrichten. Die Versäumnisgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn eine schriftliche Erinnerung nicht ergangen ist. Die Bibliothek ist berechtigt, die Rückgabe der Medien kostenpflichtig anzumahnen. Werden die Medien trotz dreimaliger schriftlicher Aufforderung nicht zurückgegeben, wird vom Verlust der Medien ausgegangen. Über die Höhe der Wiederbeschaffungspreise sowie Bearbeitungs- und Versäumnisgebühren ergeht ein separater Gebührenbescheid. Hat der Benutzer die Zahlung trotz Fälligkeit nicht geleistet, wird das Verwaltungsvollstreckungsverfahren wirksam. Die Kosten dafür trägt der Benutzer.

(4) Alle weiteren Gebühren entstehen mit dem Eintreten des Sachverhaltes.

(5) Sofern es die gesetzlichen Bestimmungen erforderlich machen, sind auf die steuerpflichtigen Entgelte aus dieser Satzung Umsatzsteuer zu zahlen. Diese werden in der jeweils gültigen Höhe (Steuersatz) auf die Gebühr erhoben.