Öffentliche Bekanntmachung 14/2022

über den Beschluss zur Aufnahme und öffentlicher Auslegung in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Brand-Erbisdorf

Der Stadtrat der Stadt Brand-Erbisdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.12.2022 die Aufnahme und Auslegung des Weges von der Straße „Am Wiesengrund“ in Höhe Gewerbegebiet bis Gemeindegrenze zur Stadt Freiberg (VNK 5145356 – NNK 5145356a) als beschränkt-öffentlicher Weg mit der Widmungsbeschränkung als „Selbständiger Geh- und Radweg“ in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Brand-Erbisdorf gemäß den Anlagen, beschlossen (Beschluss Nr. 111/2022).

Gemäß § 54 Abs. 1 SächsStrG sind Bestandverzeichnisse nach ihrer erstmaligen Anlegung sechs Monate in den Gemeinden zur öffentlichen Einsicht auszulegen. Der Verlauf dieser Frist ist vorher öffentlich bekanntzugeben und die Beteiligten – sofern sie bekannt sind – sind gegen Zustellungsnachweis zu unterrichten. Entsprechend des § 54 Abs. 2 SächsStrG, wird eine Eintragung im Straßenbestandverzeichnis nach § 54 Abs. 1 SächsStrG unanfechtbar, gilt eine nach § 6 Absatz 3 erforderliche Zustimmung als erteilt und die Widmung als verfügt.

Bei dem zur Aufnahme beschlossenen Weg von der Straße „Am Wiesengrund“ in
Höhe Gewerbegebiet bis Gemeindegrenze zur Stadt Freiberg (VNK 5145356 – NNK
5145356a) handelt es sich um einen Weg mit öffentlichem Charakter, entsprechend
des § 53 Abs. 1 SächsStrG. Der Weg wurde bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Sächsischen Straßengesetzes am 16.02.1993 öffentlich genutzt. Träger der
Straßenbaulast ist die Stadt Brand-Erbisdorf.
Dies betrifft die Flurstücke 235/10, 250/8, 235/12, 235/13, 675, 662, 676 der Gemar-
kung St. Michaelis.
Die Eintragungsverfügung mit Bestandsblatt und Übersichtskarte liegt für die Dauer
von sechs Monaten (22.12.2022 – 21.06.2023) nach dem Tag der öffentlichen Be-
kanntgabe in der Stadtverwaltung Brand-Erbisdorf, Stadthaus Albertstraße 4 in
09618 Brand-Erbisdorf, im 2. OG beim Fachbereich 3, während der folgenden Öff-
nungszeiten aus:
Montag:           08:00 – 12:00 Uhr
Dienstag:         08:00 – 12:00 Uhr und mit Termin 13:00 – 16:00 Uhr
Mittwoch:        geschlossen
Donnerstag:    08:00 – 12:00 Uhr und mit Termin 13:00 – 18:00 Uhr
Freitag:            08:00 – 12:00 Uhr

Die Auslegung der Eintragungsverfügung mit Bestandsblatt und Übersichtskarte erfolgt gleichzeitig auch online unter: https://mitdenken.sachsen.de/1032678.

Hinweis:
Die Eintragungsverfügung gilt mit Ablauf der Niederlegungsfrist ab der öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben. Für die Beteiligten, denen die Eintragungsverfügung in anderer Weise, z.B.: mittels Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder durch eingeschrieben Brief zugestellt wurde, gilt dagegen die Bekanntgabe mit der Zustellung als bewirkt.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Eintragungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Brand-Erbisdorf, Markt 1, 09618 Brand-Erbisdorf, schriftlich oder zur Niederschrift oder bei der Stadtverwaltung Brand-Erbisdorf, Albertstraße 4, 09618 Brand-Erbisdorf zur Niederschrift einzulegen.