Öffentliche Bekanntmachung 18/2022

zur Wahl der Friedensrichterin / des Friedensrichters

Die Stadt Brand-Erbisdorf sucht eine Friedensrichterin / einen Friedensrichter für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Brand-Erbisdorf, einschließlich der Stadtteile St. Michaelis, Linda, Himmelsfürst, Langenau, Oberreichenbach und Gränitz.

Dieses Ehrenamt können interessierte Einwohner der Stadt Brand-Erbisdorf übernehmen, die mindestens 30 und höchstens 70 Jahre alt sind. Sie sollten nach Ihrer Persönlichkeit und Ihren Fähigkeiten für das Amt der Friedensrichterin / des Friedensrichters geeignet sein.

Die Aufgaben des Friedensrichters bestehen darin, kleine Meinungsverschiedenheiten des täglichen Lebens außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu schlichten und einen Vergleich herbeizuführen. Der vielseitige Aufgabenbereich beinhaltet Nachbar- und Mietrechtsstreitigkeiten sowie Streitigkeiten über nicht vermögensrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der Ehre (zum Beispiel Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beleidigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung).

Friedensrichter kann nicht sein, wer

• als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist,
• die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt,
• das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist,
• die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche
• Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist,
• gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,
• für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

Die Friedensrichterin / der Friedenrichter wird vom Stadtrat der Stadt Brand-Erbisdorf für die Dauer von fünf Jahren gewählt und vom Amtgericht Freiberg berufen und vereidigt.

Personen, die im Schiedsamtsbezirk wohnen und Interesse an dieser verantwortungsvollen Aufgabe haben, werden gebeten sich bis 31. März 2023 schriftlich bei der

Stadtverwaltung Brand-Erbisdorf
Fachbereich 1
Markt 1
09618 Brand-Erbisdorf

zu bewerben. Der Amtsinhaber tritt nicht mehr zur Wahl an.

Weitere Auskünfte über das Amt der Friedensrichterin / des Friedensrichters erhalten Sie bei der Stadtverwaltung Brand-Erbisdorf unter den Telefonnummern 037322/32 230 (Frau Schubert) und 037322/32 310 (Herrn Göpfert).